Von: Ernst-Ludwig Iskenius
Prozeß gegen Atomwaffengegner am 26.6.2019 um 9.00 Uhr vor dem Amtsgericht Cochem
On-line gesetzt am 13. Juni 2019
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Liebe Freund*innen und liebe Unterstützer*innen,
ich möchte Euch nur informieren, dass ich am 26.6.2019 um 9.00 Uhr einen weiteren Prozeß zum Widerstand gegen die Atomwaffen vor dem Amtsgericht Cochem habe. Sollte jemand Zeit finden,an diesem Prozeß als Beobachter teilzunehmen, würde ich mich freuen. Bitte bei mir melden, vielleicht könnten wir dann ab 8.00 Uhr eine Mahnwache noch anmelden.

Zum Vorwurf und Inhalt des Prozesses: Mir wird vorgeworfen, als Anmelder einer Mahnwache auf dem Kreisel vor dem Haupttor am 18.6.2018 von 6.00 Uhr bis 8.00 Uhr nicht verhindert zu haben, dass Personen das Haupttor blockiert und so den Betrieb aus Protest gegen die vöälkerrechtswidrige atomare Teilhabe bundesdeutscher Piloten und Soldaten gestört haben. An diesem Tag wurde das Haupttor 2x für kurze Zeit blockiert. Beteiligt waren daran Aktivisten der IPPNW und außerhalb der IPPNW. Sie fand im Rahmen der Büchelprotestwoche der IPPNW stattt. Der juristische Vorwurf lautet, dass ich als Anmelder und Versammlungsleiter den Auflagen im Bescheid vom 15.6.2018 zur Freihaltung der Zufahrten zum Militärstützpunkt nicht gefolgt sei. Er soll mit 70 Tagessätzen! (so im Strafbefehl vom Dezember 2018) geahndet werden.

Ich persönlich hatte dieses Mal gar nicht an der Blockade teilgenommen. Die Mahnwache war von 6 -8 Uhr angemeldet, da dort auf Grund der polizeilichen Sperrung des Haupttores nicht viel los war, war die Mahnwache frühzeitig abgebrochen. Die Mahnwache bestand aus 3 -4 Personen außer mir. Soweit die Tatsachen.

Ich möchte der Richterin in diesem Prozeß klarmachen, dass es unterschiedliche Formen des Protestes gibt, und dass die mit einer Regelverletzung gar nicht angemeldet werden können.. Ziviler Ungehorsam, wie hier vorliegt, lag deshalb außerhalb der angemeldeten Versammlung und liegt ganz in der Verantwortung derer, die Zivilen Ungehorsam praktizieren. Aus der angemeldeten Versammlung heraus wurde und wird auch bisher nicht Ziviler Ungehorsam praktiziert. Es sind klar seperate Protestformen, die alle natürlich ihre Berechtigung haben, nämlich Unrecht, wie der permasnente Völkerrechtsbruch, anzuprangern.

Der Hintergrund dieses Prozesses ist klar eine Abschreckungs- und Einschüchterungsstrategie. Ziviler Ungehorsam, wie in Büchel zunehmend und seit einigen Jahren dauerhaft praktiziert wird, soll unterbunden werden und Menschen davon abgehalten werden. Da aber jeder einzelne für seine Tat Verantwortung trägt, wird es für die Justiz immer beschwerlicher und arbeitsaufwändiger, wenn sie jeden Beteiligten einzeln verfolgen wollen. Deshalb versucht man über sogenannte "Köpfe" beispielhafte Verurteilungen herbeizuführen, um insgesamt die Bewegung zu schwächen. Dem stellen wir unsere geschlossene Verantwortung entgegen und lassen uns nicht abschrecken oder einschüchtern. Denn schließlich sind wir überzeugt, dass unser Protest berechtigt, notwendig und existentiell für unser zukünftiges Überleben ist.

Diejenigen, die nicht am Prozeß am 26.6. 2019 teilnehmen können, -der Weg nach Cochem ist weit, aufwändig und beschwerlich-, können zumindest ihre Verwunderung und eigene Einschätzung zur Sinnhaftigkeit eines solchen Prozesses in persönlichen Briefen dem Amtsgericht zum Ausdruck bringen. Aus meiner Sicht wären wir ein Stück weiter, wenn mit gleicher Vehemenz der Völkerrechztsbruch in Büchel durch die Justiz als Wäcter unserer Demokratie und des Rechtsstaates verfolgt würde Auch wenn ich Freispruch beantragt habe, gehe ich von einer Verurteilung aus.

Der Prozeß wird unter dem Aktenzeichen 3 Cs2010 Js 45058/18 geführt.
Die Adresse:
Amtsgericht Cochem
Ravinestrasse 39
56812 Cochem.

Save the date: Der inhaltlich viel interessantere Prozeß beginnt am 25.9.2019 vor dem Landgericht Koblenz um 13.15. In dem Prozeß wird versucht, den Völkerrechtsbruch durch die Bundesregierung öffentlich darzustellen. Da wäre es toll, wenn möglichst viele sich zu diesem Prozeß einfinden und damit ein öffentliches Zeichen setzen. Wer mehr Details rund um diesen Prozeß erfahren möchte, kann den kostenlosen Infobrief der Prozesskampagne Widerspruch dazu bestellen. über widerspruch-atomwaffen@riseup.net oder über die homepage: hppt://junepa.blogsport.eu

Einen wunderschönen erfolgreichen und erlebnisreichen Widerstandssommer wünsche ich Euch allen. Den ein oder anderen hoffe ich, in Büchel wiederzusehen.
Euer Elu
PS: Die Verbreitung dieses e-mails ist ausdrücklich erwünscht.


Geplante Aktionen in Büchel siehe
https://buechel-atombombenfrei.jimdo.com/kalender/

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