Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Protest-Briefe gegen Rheinmetall
On-line gesetzt am 21. Juli 2018
zuletzt geändert am 23. Juli 2018
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Mit seiner Protestaktion gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall in Unterlüß hat sich Hermann Theisen eine Menge Ärger eingehandelt – doch der Friedensaktivist nimmt‘s gelassen. Selbst ein Beschluss der Strafabteilung des Amtsgerichts Lüneburg bringt den gestandenen Antimilitaristen nicht aus der Ruhe.

HERMANNSBURG. Schließlich ist der 54-Jährige durch seine Flugblätter und Anschreiben schon häufiger mit der Justiz aneinander geraten. „Die meisten Verfahren sind zu meinen Gunsten ausgegangen“, sagt der Baden-Württemberger und ist zuversichtlich, dass er auch in der Lüneburger Heide keine Verurteilung zu fürchten hat.

Theisen hatte im Februar die Rheinmetall-Mitarbeiter öffentlich zum Whistleblowing aufgerufen. „Informieren Sie die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos über die Hintergründe der in Rede stehenden in Teilen illegalen Exportpraxis Ihres Arbeitgebers“, schrieb er in einem Flugblatt. Der Landkreis Celle verbot daraufhin die Verbreitung dieses Handzettels.

Außerdem verschickte Theisen insgesamt 33 Briefe an Mitarbeiter der Gemeinde Südheide, die er aufforderte, „sich dafür einzusetzen, dass von ihrer Gemeinde keine illegalen Rüstungsexporte mehr ausgehen“. Diese Briefe haben ihre Empfänger aber nie erreicht. Das Hermannsburger Rathaus leitete die Anschreiben direkt an die Staatsanwaltschaft weiter.

„Wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten wird die Beschlagnahmung folgender Gegenstände angeordnet: 33 Briefe des Beschuldigten an Mitarbeiter der Gemeinde Südheide“, heißt es im entsprechenden Beschluss des Lüneburger Amtsgerichts, welcher der CZ vorliegt. Die Briefe seien als Beweismittel für das laufende Ermittlungsverfahren von Bedeutung. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg untersucht den Verdacht, ob Theisen zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufrief.

„Tatsächlich erfüllt der Inhalt meiner Briefe keinen Straftatbestand“, schreibt Theisen in seinem Widerspruch gegen den Beschluss und verweist auf sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes. Im Gespräch mit der CZ betont er: „Der Rüstungshersteller Rheinmetall steht in dringendem Verdacht, in illegale Waffenexporte verstrickt zu sein und deshalb sind Aufrufe zum Whistleblowing ein legitimes Mittel, um dagegen zu protestieren.“

Von der Staatsanwaltschaft fordert der Aktivist die Herausgabe der Briefe, die sich noch in seinem Eigentum befänden. Schließlich seien sie nicht zugestellt worden. Theisen will auch wissen, ob die Briefe im Rathaus Hermannsburg unerlaubt geöffnet wurden. Unter Umständen könne die Gemeindeverwaltung hier das Briefgeheimnis verletzt haben.

Seit den 80er Jahren legt sich Theisen mit Energiekonzernen, der Atomkraft-Lobby und Rüstungsunternehmen an. Dabei setzt der studierte Sozialarbeiter aus Hirschberg an der Bergstraße auf Flugblätter und Briefe. „Ich bin immer wieder erstaunt, dass man meinen Aktionen eine solche Bedrohung zumisst“, sagt er und fügt hinzu: „Man kann sie als nervig und provozierend empfinden – aber sie erfüllen keinen Straftatbestand.“

Zahlreiche Bußgelder musste der 54-Jährige schon bezahlen, ein paar Mal saß er auch schon in Haft. Trotzdem sagt Theisen: „Ich habe großes Vertrauen in unser Rechtssystem.“ Ob seine Protestaktion gegen das Rheinmetall-Werk in Unterlüß ebenfalls vor Gericht landet, ist noch unklar. Die Ermittlungen laufen. Auch seine Klage gegen das Flugblattverbot wird noch geprüft. Theisen: „Meine Erfahrung ist, dass solche Verbote – wenn sie geprüft werden – meistens keinen Bestand haben.“

Autor: Christian Link, am 20.07.2018 um 14:30 Uhr

siehe auch Artikel Aufruf zum Whistleblowing

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