Stoppt den Rüstungskonzern Rheinmetall
Aufruf zum Whistleblowing
On-line gesetzt am 17. Februar 2018
zuletzt geändert am 22. Februar 2018
logo imprimer


Öffentlicher Aufruf zum Whistleblowing an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der RHEINMETALL AG (Düsseldorf/Berlin):

Informieren Sie die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos über die Hintergründe der in Rede stehenden in Teilen illegalen Exportpraxis Ihres Arbeitgebers! Als Mitarbeiter und Mitarbeiterin der RHEINMETALL AG sind Sie Teil eines Unternehmens, das mit Stolz auf die eigene Firmengeschichte blickt und als einer der bedeutendsten deutschen Hersteller und Exporteure von militärischen Produkten gilt. In der der mehr als 1000-seitigen zweibändigen Festschrift zum 125jährigen Jubiläum (Christian Leitzbach: Rheinmetall - Vom Reiz, im Rheinland ein großes Werk zu errichten), das Ihr Arbeitgeber 2014 beging, heißt es hierzu:

„Was ist das Besondere an Rheinmetall? Warum lohnt es sich, die Geschichte dieser traditionsreichen Firma niederzuschreiben? Rheinmetall hat weder einen charismatischen Gründungsvater vorzuweisen, wie es Robert Bosch gewesen ist. Auch ist heutzutage kein besonderes Produkt eng mit der Firma verbunden, wie es besonders bei den Automobilfirmen beim `Porsche´ oder `BMW´ der Fall ist. Auch gibt es kein Produkt, das seit mehr als einhundert Jahren den Namen der Firma trägt, wie zum Beispiel das `Mannesmannrohr´.
Man kann auch nicht behaupten, dass die Rheinmetall AG den Durchschnittsbürgerinnen
und -bürgern wegen ihrer Produkte besonders bekannt ist, wie es etwa bei Henkel und seiner Waschmittelsparte, besonders mit `Persil´, der Fall ist. Das Besondere an Rheinmetall erschließt sich erst auf den zweiten Blick.“
Während nun Christian Leitzbach bei diesem „zweiten Blick“ darauf abhebt, dass das Unternehmen von Beginn an als Aktiengesellschaft geführt worden ist und mit „seinem vielfältigen Produktionsspektrum“ brilliert, bleibt ein Aspekt in der Festschrift bedauerlicherweise unerwähnt, obwohl er aktuell eng mit dem Namen RHEINMETALL verbunden zu sein scheint:

ILLEGALE RÜSTUNGSEXPORTE.

Denn der Vorstand Ihres Arbeitgebers, Armin Papperger, Horst Binnig, Peter Sebastian Krause, Helmut P. Merch und der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Ulrich Grillo, stehen im Verdacht, in illegale Rüstungsexporte verstrickt zu sein.

Dabei geht es um folgende Aspekte:
1. Aufbau von Standorten in Krisen- und Kriegsgebieten, deren Regierungen massiv in Menschenrechtsverletzungen verstrickt sind (MENA-Region in Nahost und Nordafrika).
2. Belieferung von kriegführenden Ländern sowie Regierungen, die Menschenrechte und demokratische Strukturen missachten (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate).
3. Bruch politischer Tabus beim Rüstungsexport: Katar erhielt als erstes Land auf der arabischen Halbinsel moderne Kampfpanzer des Typs Leopard 2 und Panzerhaubitzen.
4. Korruption bei der Geschäftsanbahnung, womit RHEINMETALL im Verdacht steht, gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben, um an lukrative Rüstungsexportaufträge zu gelangen.

Auf diesem Hintergrund werden Sie als Mitarbeiter und Mitarbeiterin der RHEINMETALL AG aufgefordert, die in Rede stehenden illegalen Missstände in der Rüstungsexportpraxis Ihres Arbeitgebers aufzudecken: Informieren Sie die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos
a) über die firmeninternen Betriebs- und Prozessabläufe Ihres Arbeitgebers, woraus die in Rede stehenden illegalen Rüstungsexporte der RHEINMETALL AG resultieren
b) über die firmeninternen Hintergründe und Strukturen bei den in Rede stehenden illegalen Schmiergeldzahlungen der RHEINMETALL AG
c) über das Eingebundensein des Managements der RHEINMETALL AG in die in Rede stehende illegale Rüstungsexportpraxis. Und ermutigen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen, sich Ihnen anzuschließen!

Kontaktmöglichkeit zur Informationsweitergabe und für Rechtsfragen zum Whistleblowing: Hermann.Theisen@t-online.de

Rechtshilfebelehrung: Wägen Sie für sich persönlich sehr genau ab, ob Sie dem Aufruf tatsächlich folgen wollen, denn dies könnte arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen und zur Einleitung eines Strafverfahrens gem. § 111 StGB i.V.m. §§ 17-19 UWG führen.
ViSdP.: Hermann Theisen (Hirschberg)

Schwere Vorwürfe gegen Rheinmetall Mitarbeiter zum „Whistleblowing“ aufgerufen / Landkreis verbietet Verteilung von Flugblättern
Cellesche Zeitung 10.2.2018

Illegale Rüstungsexporte, Aufbau von Standorten in Krisen- und Kriegsgebieten sowie Korruption bei der Geschäftsanbahnung: Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die Hermann Theisen aus Hirschberg an der Bergstraße (Baden-Württemberg) gegen Rheinmetall erhebt. Er hat alle Mitarbeiter des Rüstungskonzerns zum „Whistleblowing“ aufgefordert.
Sie sollen die „illegalen Missstände in der Rüstungsexportpraxis aufdecken“ und die Öffentlichkeit darüber informieren. Rheinmetall-Pressesprecher Oliver Hoffmann wies den Vorwurf illegaler Aktivitäten in aller Deutlichkeit zurück. „Wir respektieren das Recht zur freien Meinungsäußerung und lassen auch kritische Positionen Andersdenkender gelten“, so Hoffmann. „Wir bitten aber um Fairness und verwahren uns entschieden gegen falsche Behauptungen und unsachliche Stimmungsmache.“
Eine für Donnerstag am Standort Unterlüß geplante Demonstration, wo Rheinmetall über 1600 Mitarbeiter hat, wurde abgesagt, nachdem der Landkreis Celle das Verteilen eines Flugblattes verboten hatte. Auf diesem sollte zum „Whistleblowing“ aufgerufen werden. Die Staatsanwaltschaft komme zu der Einschätzung, dass das Flugblatt, das bei der Veranstaltung verteilt werden sollte, in dieser Form sehr wahrscheinlich eine Straftat nach Paragraf 111 des Strafgesetzbuches (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) und ein Verstoß gegen Paragraf 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Verrat von Geschäfts- und Betriebs- geheimnissen) darstelle, erklärt der Pressesprecher des Landkreises Celle, Tore Harmening.

Theisen hält den Bescheid allerdings für rechtswidrig und will vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen das Flugblattverbot Klage erheben. Er verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Freiburg, das einen Bescheid des Landratsamts Rottweil als rechtswidrig eingestuft hatte. In dem Fall hatte Theisen zum Whistleblowing bei der Heckler & Koch GmbH aufgerufen. „Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Freiburg ist in die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Lüneburg bei der Bewertung des Flugblattes eingeflossen“, sagt Harmening. Das Verteilen des Flugblattes sei insofern beschränkt worden, dass die Aufforderung entfernt werden muss. „Dem Verteilen anderer Flugblätter steht, sofern sie keine Aufforderung zur Straftat oder sonstige strafbewehrten Inhalte enthalten, nichts entgegen“, sagt Harmening. Konkret sollen die Mitarbeiter – so lautet der Aufruf von Theisen – die Öffentlichkeit über die firmeninternen Betriebs- und Prozessabläufe ihres Arbeitgebers informieren, woraus „die in Rede stehenden illegalen Rüstungsexporte resultieren“ sollen. Außerdem soll über Hintergründe und Strukturen „bei den in Rede stehenden illegalen Schmiergeldzahlungen“ und über „das Eingebundensein des Managements in die in Rede stehende illegale Rüstungsexportpraxis“ informiert werden – und zwar „umfassend und rückhaltlos“. Theisen weist allerdings darauf hin, dass den Mitarbeitern, die seinem Aufruf folgen, arbeitsrechtliche Konsequenzen und die Einleitung eines Strafverfahrens drohen könnten. „Rheinmetall hat sich dem Corporate-Governance-Kodex verpflichtet“, sagt Pressesprecher Hoffmann. „Daher haben wir bereits 2015 ein Hinweisgebersystem eingeführt, das es den Mitarbeitern ermöglicht, erkanntes Fehlverhalten oder Rechtsverstöße anonym an eine externe Stelle zu melden.“ Er betont zudem, dass „alle Tochtergesellschaften von Rheinmetall den strengen gesetzlichen Rahmen einhalten, der ihnen in den jeweiligen Ländern zum Beispiel auch hinsichtlich von Exporten gegeben ist“. „Was Exporte unserer Auslandsgesellschaften betrifft, erfolgt die Bewertung der politischen Aspekte und Erfordernisse, die für Genehmigungen ausschlaggebend sind, durch souveräne Regierungen
in den Ländern und durch die dort zuständigen Behörden“, sagt Hoffmann.


Brief an Parteien und Vereine in der Gemeinde Südheide

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Sie engagieren sich in ganz unterschiedlichen Vereinen der Gemeinde Südheide und deshalb wird Ihnen auch bekannt sein, dass die Rheinmetall AG in Unterlüß in Verdacht steht, in illegale Waffenexporte verstrickt zu sein.

Deshalb sollte in der vergangenen Woche eigentlich eine Kundgebung in Unterlüß stattfinden, um gegen die in Teilen illegale Exportpraxis der Rheinmetall AG zu protestieren. Dabei sollte auch ein Öffentlicher Aufruf zum Whistleblowing an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der RHEINMETALL AG an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rheinmetall AG in Unterlüß verteilt werden.

Mit Bescheid v. 05.02.2018 wurde dies jedoch vom Ordnungsamt des Landkreises Celle verboten, nachdem zuvor Oberstaatsanwalt Thomas Vogel (Staatsanwaltschaft Lüneburg) die Verteilung der Flugblätter als strafbar bewertet hatte. Auch wenn wir diese Rechtsauffassung nicht teilen, haben wir uns entschieden, die geplante Kundgebung nicht stattfinden zu lassen und das Flugblattverteilverbot dem Verwaltungsgericht Lüneburg zur Klärung vorzulegen.

Dass die Rheinmetall AG in illegale Waffenexporte verstrickt ist, wurde vielfach publiziert und öffentlich diskutiert.

Erst vor wenigen Tagen hat die ARD hierzu einen Dokumentarfilm gezeigt:
http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/bomben-fuer-die-welt-video-102.html

Und selbst im Wort zum Sonntag fand dies Berücksichtigung:
http://www.ardmediathek.de/tv/Das-Wort-zum-Sonntag/Lissy-Eichert-Stoppt-die-Rüstungsexport/Das-Erste/Video?bcastId=442936&documentId=49738516

Auf diesem Hinterrund appelliere ich an Sie als Vereinsaktive der Gemeinde Südheide, sich dafür einzusetzen, dass von dem Rheinmetall-Standort Unterlüß keine illegalen Rüstungsexporte mehr ausgehen und übersende Ihnen anbei diverse Informationsunterlagen (Flugblatt + Bescheid des Landkreises Celle + Broschüre des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit + Erklärung der Stiftung ETHECON).

Prüfen Sie deshalb bitte wohlwollend den Öffentlichen Aufruf zum Whistleblowing an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der RHEINMETALL AG und leiten Sie ihn an Ihnen bekannte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rheinmetall AG weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Theisen
___________________________________
Hermann Theisen
Am Staudenbach 1
69493 Hirschberg
hermann.theisen@t-online.de

>
*************************************************************
BITS-Research Report, Otfried Nassauer:
Hemmungslos in alle Welt. Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG. Okt 2016
http://www.bits.de/public/pdf/rr16-01.pdf

8. Mai 2018 - Berlin
Demonstration während der Jahreshauptversammlung 2018 von Rheinmetall in Berlin: RHEINMETALL ENTRÜSTEN. Auf zivile Produkte umstellen!
Für ein schlupflochfreies Rüstungsexportkontrollgesetz
http://www.leo-kette.de/

8. Mai 2018 - Berlin
geplante Teilnahme des Dachverbandes Kritischer Aktionäre und Aktionärinnen an der Rheinmetall Hauptversammlung.
https://www.kritischeaktionaere.de/hv2018.htm

Forum
auf diesen Artikel antworten

verbundenen Stichwörter

kommenden Ereignisse

keine kommenden Ereignisse


Website aufgestellt mit SPIP
mit der Schablone ESCAL-V3
Version: 3.86.39