Weltweit finden in den letzten Jahren unter großer Medienaufmerksamkeit Massenproteste in Form von gewaltlosen Besetzungen zentraler öffentlicher Plätze statt: Während der Revolution in Ägypten haben die Akteure eine Reihe von - auch in Europa bekannten – Formen der Gewaltfreien Aktion eingesetzt, wie z.B. Menschenketten, Sitzblockaden auf dem Tahrir-Platz, Sternmärsche in Kairo. Sie revoltieren gegen die politische Ordnung und für ein anderes Leben. Oder wie 2011 in Israel, wo in Tel Aviv 350.000 Menschen gegen soziale Ungerechtigkeit auf die Straße gingen.
Auch auf Südeuropa sprang der Funke über wie etwa in Spanien 2011 auf der Plaza del Sol in Madrid. Ein regelrechter Medienhype ist seit 2011 um „Occupy“, der neuen globalen kapitalismuskritischen Bewegung gegen Entdemokratisierung und soziale Angriffe, zu beobachten. Mit ihren Demonstrationen gegen die verantwortungslosen Banken treffen die zumeist jungen AktivistInnen den aktuellen Nerv in der Gesellschaft. Sie verstehen sich als basisdemokratisch und gewaltfrei.
Der „neue Geist einer Protestkultur“
In Deutschland sind 2007 die erfolgreichen Massenproteste in Heiligendamm gegen die undemokratische und intransparente Politik des Weltwirtschaftsgipfels der G8-Staaten hervorzuheben. In der Folge wurden sie zum Wendepunkt für einen pragmatischen Ansatz bei der Planung von Aktionen in den sozialen Bewegungen wie auch bei der Aktionsvorbereitung durch Trainings.
Ausgangspunkt für diesen Artikel sind folgende zwei Thesen: Die Anwendung des Begriffs „ziviler Ungehorsam“ als pragmatischer Ansatz reduziert das Konzept des zivilen Ungehorsams, wie seit 1849 von Henry David Thoreau entwickelt, auf eine reine Aktionsform. Ziviler Ungehorsam ist aber mehr, er ist Teil einer gesellschaftsverändernden Strategie. Das Potential des zivilen Ungehorsams wird im pragmatischen Ansatz nicht genutzt, ja sogar unterlaufen. Die zweite These bezieht sich auf die gängig gewordene Ablehnung, Gewaltfreiheit als Teil eines Aktionskonsenses zu benennen. So hilfreich es auf den ersten Blick erscheint, mit der Absage an die Gewaltfreiheit möglicherweise größere Bündnisse schließen zu können, so problematisch ist es, wenn zugleich die komplexen Konzepte gewaltfreier sozialer Lernprozesse in sozialen Bewegungen nicht mehr thematisiert werden. Letztlich gehen die Konzepte zur gewaltfreien Veränderung von Gesellschaft verloren, wenn die Eskalationsstufen Gewaltfreier Aktion nach Theodor Ebert ausgeschlossen werden. Im letzten Abschnitt des Artikels werde ich darauf eingehen und auch die pragmatisch reduzierten Formen der Aktionstrainings benennen.
In seinem Artikel über „Aktionstrainings – Selbstermächtigung durch üben“ in der G8-Broschüre „Chef, es sind zu viele...!“ berichtet Trainer und Aktivist Marc Amann, das für den Widerstand gegen den G8-Gipfel gegründete TrainerInnen-Netzwerk „Trainings for G8“ sei vor allem dadurch gekennzeichnet gewesen, dass es – inspiriert von einem neuen Geist der Protestkultur - mit einer undogmatischen Haltung Aktionsunterstützung und Trainings anbieten wollte (2008, S. 62). Hintergrund sei gewesen, dass es „innerhalb des (post-)autonomen Spektrums wenig bis keine Erfahrungen mit Aktionstrainings gab oder sogar eine große Ablehnung, u.a. weil sie mit Gewaltfreiheits-Dogmatismus verbunden wurden“. Andererseits stand für die Gruppen und verschiedenen AktivistInnen aber fest, „dass für erfolgreiche Blockaden des G8-Gipfels in Heiligendamm Aktionstrainings unerlässlich sein würden.“ (ebd.) Bis dahin, so Marc Amann, waren „Aktionstrainings für Personen und Gruppen aus dem gewaltfreien Spektrum seit den 1980er Jahren ein fester Bestandteil von Aktionen und Kampagnen des Zivilem Ungehorsams“ (ebd.).
In Aufrufen wird neben politischen Aussagen die Vielfalt der Bewegungszusammenhänge, ‚die spektrenübergreifende Mischung, die Block G8 ausmachte‘, betont. So wurden beispielsweise bei der Kampagne Block 8 (2007) mehrere linke und globalisierungskritische Gruppen, Gewerkschaften wie auch gewaltfreie Aktions- und kirchliche Gruppen aufgezählt, die die Aktion mittragen. So hieß es auch ein Jahr später in der Gründungserklärung des TrainerInnen-Netzwerkes „skills for action“: „Ob schwarz oder bunt, wir lieben die Grau-Zonen (...) Eine undogmatische Haltung zu Zivilem Ungehorsam, der Versuch über Gräben zu springen und die Zeichen der Zeit zu erkennen, das ist die Klammer, die uns verbindet.“ (ebd. S. 63).
Eine explizite Aussage zur Gewaltfreiheit wird abgelehnt, denn „die Kampagne Block G8 [ist] gerade der Beleg dafür, wie viel Kreativität und Entschlossenheit freigesetzt werden können, wenn die lähmenden Debatten um Gewalt und Gewaltfreiheit beiseite geschoben werden und AktivistInnen aus verschiedenen Spektren anfangen, praktisch zusammenzuarbeiten“ (Kleine 2008, S. 40).
Festzustellen ist, dass sich seit Heiligendamm 2007 Vorbereitung und Durchführung, vor allem von in Bündnissen geplanten Massen- oder Großaktionen, verändert haben:
• Gewaltfreiheit setzt sich in breiten Bündnissen der traditionellen Friedensbewegung mit Gruppen aus der Antikriegsbewegung, wie der „Interventionistischen Linken“ nicht durch. Sie wird als „dogmatisch aufgeladen“ problematisiert und daher in Bündnisaufrufen nicht explizit formuliert.
• Ziel der Bündnisse ist, eine Gemeinsamkeit „jenseits der Gewaltfrage“ zu finden.
• Eine funktionierende Bündnispolitik für begrenzte Aktionen sowie taktisches Vorgehen stehen im Mittelpunkt der Interessen für Großdemonstrationen.
• Sitzblockaden sind „eine politisch legitime Form zivilen Ungehorsams“ und werden strategisch als Einzelaktion eingesetzt, legitimiert „als radikaler Regelbruch“ (Tazio Müller, „Trittbrettfahrer!“ - „Formfetischisten“, Taz 1/2012, S. 3)
• Neuere Aktionsmethoden wie etwa die „Fünf-Finger-Taktik“ sind aus der gewaltfreien Aktionstradition (von X-tausendmal quer) in eine taktische Massenprotestkultur eingeflossen.
• Verbreitet sind Kurztrainings zur strategischen Vorbereitung von Aktionen.
„Aber dann haben wir die Antifa nicht dabei!“ war ein Einwand aus der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr!“ bei der Planung der Aktionswoche „Für eine militärfreie Bildung in Schule und Forschung!“ Ende September 2012 in Baden – Württemberg. Er ist bezeichnend für AktivistInnen vor allem der jüngeren Generation, die das Ziel verfolgen, Aktivitäten in einem breiten Bündnis zu starten. Im Folgenden werden exemplarisch Auszüge aus pragmatischen Aktionskonsensen von bekannten Aktionen seit 2007 vorgestellt.
Kampagne Block G8, in Heiligendamm 2007
„Während der Aktionen wollen wir eine Situation schaffen, die für alle Blockierenden transparent ist und in der alle AktionsteilnehmerInnen solidarisch aufeinander achten, sich unterstützen (...) und respektieren gegenseitig die Grenzen und Protestkulturen der anderen Teilnehmenden. Möglicher Polizeigewalt, etwa während einer Räumung, wollen wir mit den Mitteln des Zivilen Ungehorsams gemeinsam und solidarisch widerstehen.“ (aus: Aufruf zu den Massenblockaden Block G8, 2007)
„Nein zur NATO – Nein zum Krieg“
Die Stuttgarter Erklärung im Oktober 2008 anlässlich des 60. NATO-Gipfels in Straßburg 2009 appelliert an alle Menschen, nach Straßburg und Kehl zu kommen, „um gegen die aggressive Militärpolitik der NATO zu demonstrieren und unsere Vision einer friedlichen Welt zu beteuern. (…) [Wir] widersetzen uns einem neuen Rüstungswettlauf“. Es folgt eine Analyse der NATO-Politik und ein Appell, an der Demonstration und an Aktionen zivilen Ungehorsams teilzunehmen, „um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen“.
Im bundesweiten Aufruf des Vorbereitungskreises im darauf folgenden Jahr heißt es: „Daher rufen wir zu gemeinsamen, bunten und vielfältigen Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden auf. Mit Demonstrationen, Konferenzen (...) und Aktionen des zivilen Ungehorsams – wie Umzingelungen und Blockaden usw. wollen wir ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der NATO setzen.“
Proteste gegen die Petersberg II-Konferenz, 2011 in Bonn
Hier waren die Aussagen (siehe www.friedenskooperative.de): Es gebe enge Kontakte zu allen TeilnehmerInnen und mit den Verantwortlichen jedes sogenannten Blocks gebe es klare Absprachen. "Sie achten darauf, dass diese auch eingehalten werden." Zur Gewaltfreiheit kein Wort. Damit es keine Zwischenfälle gebe, hätten die Organisatoren ihr Möglichstes getan. "Wir haben vorab alle Kräfte, auch die radikalen, mit eingebunden: Die Hauptorganisation haben ein Linksradikaler, ein Vertreter der Linken und ich", kommentierte Mani Stenner (Friedenskooperative in Bonn), der seit mehr als 30 Jahren Friedensdemonstrationen organisiert. Es sollten und würden sich auch alle Kräfte im Programm wiederfinden. Und nicht zuletzt gebe es intensive Gespräche mit der Polizei.
Dresden Nazifrei 2011
Der Aktionskonsens lautet: „Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Von uns geht keine Eskalation aus. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.“ Das Ziel, sich in Massenblockaden den Nazis entgegen zu stellen, „eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg.“ (www.dresden-nazifrei.com)
„Castor? Schottern!“ 2010
„Während der Aktion wollen wir eine Situation schaffen, die für alle daran Beteiligten transparent ist, und in der die AktionsteilnehmerInnen solidarisch aufeinander achten und sich unterstützen. Um auf die Strecke zu kommen, werden wir gemeinsam Polizeiabsperrungen überwinden, umgehen oder hindurchfließen. Wir lassen uns nicht stoppen. Ziel unserer Aktion ist es, die Schiene unbrauchbar zu machen und nicht, die Polizei anzugreifen.
Unser wichtigster Schutz ist, die massenhafte Beteiligung, unsere Vielfalt und Entschlossenheit: Während Hunderte oder Tausende die Schottersteine entfernen, werden andere durch den Einsatz körperschützender Materialien wie Luftmatratzen, Polster oder Planen die Schotternden schützen. Wir bleiben so lange auf der Schiene, bis diese unbefahrbar ist.“ (www.castor-schottern.org/absichtserklärung)
Zusammengefasst:
Das Ziel der exemplarisch aufgeführten Aktionskonsense und Erklärungen ist, eine funktionierende Bündnispolitik für begrenzte Aktionen in strategisch-taktischer Vorgehensweise zu formulieren, die ein möglichst breites Spektrum von der gewaltfreien Friedensbewegung bis hin zum linksradikalen Spektrum in den Protest aufnehmen will.
Wert gelegt wird auf Organisierung, Transparenz, klare Absprachen, Verantwortung und Entschlossenheit, die maßgeblich für das Gelingen von „entschiedenen Blockaden“ sein sollen. Für die Akzeptanz des Konzeptes von Block G8 beispielsweise war es „zudem entscheidend, ein bewusst und betont solidarisches Verhältnis auch zu anderen Blockadekonzepten, wie etwa Materialblockaden oder aktive Gegenwehr gegen Polizeiangriffe beinhalteten, zu pflegen.“ (Kleine 2008, S. 40) Es wird keine öffentliche Kritik an gewaltvollen Aktionen von anderen Gruppen geübt. Stattdessen formulieren gemeinsam getroffene Vereinbarungen während der Aktionsvorbereitung, wie gegenseitiger Respekt, solidarisches Miteinander und Widerstehen, gewissermaßen die konzeptionellen Grundlagen für die geplante Aktion.
Etliche Fragen bleiben offen. Im Aufruftext von Block G8 wird einerseits das Mittel des zivilen Ungehorsams genannt, um als politische Aussage ein gemeinsames „ein unmissverständliches ‚Nein‘ gegenüber den G8-Staaten“ zum Ausdruck zu bringen und zu widerstehen. Andererseits werden z.B. Sitzblockaden als ein Mittel aufgeführt, um möglicher Polizeigewalt bei einer Räumung zu widerstehen. Ist die Aktionsform ziviler Ungehorsam eine Widerstandsform oder ein Mittel, um sich gegen Polizeigewalt zu wehren? Offensichtlich gibt es im postautonomen Spektrum darüber keine Klarheit. Tadzio Müller, ehemaliger Sprecher der Kampagne „Castor? Schottern?“, sieht in dem oben zitierten Taz-Interview vom 26.1.2012 (3) die Relevanz in dem Begriff “ziviler Ungehorsam“ rein strategisch und spricht davon, dass mit dem Begriff ein „berechtigter Regelbruch politisch legitimiert werden“ könne.
Mit der Aussage im Aufruf von „Dresden Nazifrei“, es gehe keine Eskalation von Seiten der Demonstrierenden aus, bleibt die Frage unbeantwortet, wie die Protestierenden reagieren, wenn von der kritisierten Staatsgewalt, also der Polizei, Gewalt ausgeht. Eine Antwort könnte die Ankündigung im Aufruf für das „Schottern“ geben: „… durch den Einsatz körperschützender Materialien wie Luftmatratzen, Polster oder Planen“. Oder bedeutet der „neue Geist der Protestkultur“ möglicherweise, dass traditionelle Methoden der Gewaltfreien Aktion als eine Erfolg versprechende Technik in „Kampfanzügen“ eingesetzt werden?
Was tun? Eine breite Bündnispalette anstreben, um im gewünschten Massenprotest im „solidarischen Miteinander“ der herrschenden Politik zu widerstehen? Oder in zwei Protestgruppen, räumlich getrennt, in der Öffentlichkeit auftreten: die eine Gruppierung in einer erklärten gewaltfreien Aktion und die andere in einer taktisch konzipierten Aktion?
Der Petersberg II – Aufruf im Dezember 2011 entfachte in der Kooperation für den Frieden, einem bundesweiten Zusammenschluss von 57 Organisationen und Initiativen, eine Diskussion über die fehlenden Aussage zur Gewaltfreiheit. Eine gemeinsam getragene Unterschrift aller Mitgliedsorganisationen kam deshalb nicht zustande.
Neue Aktionsformen
In den Bewegungen, die Gewaltfreiheit als ideologisch ablehnen, steht ein situativ –taktisches Interesse im Mittelpunkt der Aktionsplanungen. In meinen Interviews wurden folgende wesentliche Aktionsformen genannt:
• Die Drei- oder Fünf-Finger-Taktik (aus der gewaltfreien Aktionstradition, s.o.) für den Widerstand in weitem flachen Land wie etwa in Heiligendamm 2007. Dabei ist das Ziel, durch die Polizeiketten hindurch zu den anvisierten Blockadepunkten zu kommen. Praktiziert wurde diese Aktionsform auch beim Widerstand gegen Neonazi-Aufmärsche in Städten wie Jena und Dresden, um mehrere Blockadepunkte gleichzeitig zu erreichen. Unter der Bezeichnung „Polizeiketten durchfließen“ wird diese Methode gern von Akteuren aus dem postautonomen Spektrum eingesetzt. Auch ein situativ-taktisches Spiel mit der Polizei, um im massenhaften Ansturm von DemonstrantInnen Lücken in den Polizeiketten zu durchbrechen.
• „Schottern“: Anlässlich des Castor-Transportes aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Atommülllager Gorleben im November 2010 organisierte die Interventionistische Linke gemeinsam mit Gruppen aus dem autonomen Spektrum die weithin beachtete Kampagne „Castor? Schottern!“. Das Bündnis hatte im August 2010 öffentlich erklärt, „mit Hunderten, Tausenden von Menschen“ auf die Schienenstrecke gehen zu wollen und dort „massenhaft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie damit für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen“. Menschen sollten auf keinen Fall in Gefahr gebracht werden, so Tadzio Müller im Taz-Interview (1/2012).
Selbstgestecktes Ziel war es, die zuvor bei Protesten gegen Naziaufmärsche erfolgreiche Strategie der Massenblockade zu einer „kollektiven Selbstermächtigung“ zu verschärfen. Dabei sollte die Großgruppe den aktiven Kleingruppen beim Entfernen der Schottersteine aus dem Gleisbett einen Schutz geben. Dieses Kombi-Konzept der Sabotage, das die Schienen unpassierbar machen sollte, und des Schutzes der AktivistInnen hatte zum Ziel, bei Menschen aus unterschiedlichen Kreisen die Hürde zu senken, damit sie sich beteiligen.
Letztlich wurden knapp tausend DemonstrantInnen und zahlreiche PolizistInnen verletzt. Andere Protestformen wie Sitzblockaden erzwangen im Vergleich einen längeren Castor-Stopp, was Christoph Kleine (IL) damit begründete, dass die „Polizeikräfte dort abgezogen wurden, um gegen das Schottern“ an anderer Stelle massiv eingesetzt zu werden. (Analyse und Kritik Nr. 555 vom 19.11.2010)
• Aktionen zivilen Ungehorsams: Bei der Mehrheit der spektrenübergreifenden Aktionen handelt es sich um Sitzblockaden. Sitzblockaden sind in! Verflacht der zivile Ungehorsam und erhält einen inflationären Charakter dadurch, dass er zur selbstverständlichen Regelaktion wird - zu einem Ritual?
Fortsetzung in Teil 2:
https://www.castor.divergences.be/spip.php?article442
1 Die Grundlage des Vortrags, bei dem es um Entwicklungen in der Aktionspraxis seit 2007 und Herausforderungen für die gewaltfreie Bewegung geht, ist neben der Auswertung von Literatur eine kleine Umfrage unter TrainerInnen und AktivistInnen zu neueren Entwicklungen in der Trainingsarbeit, die ich für einen Vortrag beim Studientag des Instituts für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung und dem Archiv Aktiv im April 2012 durchgeführt hatte.
2 Mit dem oben Dargestellten soll aber nicht gesagt werden, dass es keine Aktionen, Aktionskonsense und Trainings in jüngerer Zeit gegeben hat, die sich eindeutig für Gewaltfreiheit aussprachen. Bei „Resist the war“ 2003 (Irak-Krieg), der Initiative gegen genmanipulierte Feldfrüchte („Gen-Dreck weg!“, bei x-tausendmal quer und bei Stuttgart 21 gab es eine explizite Berufung auf das Konzept der Gewaltfreiheit. Das gleiche galt für Strasbourg 2009 für Aktionen zivilen Ungehorsams im internationalen gewaltfreien Bündnis „NATO ZU“ mit den War Resisters’ International aus Belgien, England, Spanien und deutschen Organisationen (wie z.B. die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden, der Bund für Soziale Verteidigung und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)).
3 Streitgespräch Ziviler Ungehorsam . "Trittbrettfahrer!" – "Formfetischisten!"